Satzung

Stiftungsurkunde

Ich, die Unterzeichnende, errichte hierdurch unter Bezugnahme auf das Stiftungsgesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (StiftG NW) vom 21. Juni 1977 (GVB1 1977, S. 274/SGV NW 40) als

rechtsfähige Stiftung des Bürgerlichen Rechts die Stiftung „Aufmüpfige Frauen“ und sichere ihr folgendes Vermögen 81.132 Euro zu.

Der Stiftung gebe ich nachstehende Satzung:

§ 1 Sitz der Stiftung

Die Stiftung „Aufmüpfige Frauen“ hat ihren Sitz in Dortmund.

§ 2 Zweck der Stiftung

(1) Zweck der Stiftung ist die Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Um diesen Zweck zu erreichen, sollen Frauen in der Bundesrepublik ausgezeichnet werden, die originelle, mutige und unkonventionelle Wege gehen, in denen sie sich gegen ein herkömmliches Rollenbild und gegen patriarchalische Strukturen zur Wehr setzen. Dabei werden besonders Frauen gefördert, die keine Institution oder Organisation zu ihrer Unterstützung zur Seite haben. Der Kampf der „Aufmüpfigen Frau“ soll in seiner Art und in seinem Ergebnis exemplarisch für andere Frauen sein, ihnen Mut machen und sie ermuntern, über sich, ihr Umfeld und ihre Situation nachzudenken.

(2) Dieser Zweck wird insbesondere verwirklicht dadurch, dass die Stiftung einmal pro Jahr den Titel „Aufmüpfige Frau des Jahres“ vergibt.

Kriterien für die Auszeichnung: Die ausgezeichnete Frau muss sich kritisch mit sich und der Umwelt/Gesellschaft auseinandersetzen. Dabei muss sie tradierte Rollenklischees aufbrechen, ihnen Widerstand entgegensetzen, um sie für sich und andere konstruktiv zu verändern. Besonders betont wird die Allgemeingültigkeit der Aktion, diese muss nicht erfolgreich sein, um ausgezeichnet zu werden.

Der Kampf der „Aufmüpfigen Frau des Jahres“ soll mutig, gewagt, frech, pfiffig, listig und kreativ sein, die Öffentlichkeit verblüffen, einen Aha-Effekt auslösen und klar machen, dass Frauen sich nicht in Stereotype einordnen lassen. Besonders positiv bewertet die Stiftung Zivilcourage, d.h. dass die Aufmüpfige Frau des Jahres sich individuell zu ihrem Tun entscheidet und nicht von Organisationen/Gruppen dazu gedrängt wird.

Möglichkeiten der Unterstützung sind die ideelle Auszeichnung durch Verleihung des Titels „Aufmüpfige Frau des Jahres“. Die Ausgezeichnete und ihr Fall werden von der Stiftung im geeigneten Rahmen öffentlich gemacht, soweit die Ausgezeichnete dieses wünscht.

Zusätzlich erhält die Ausgezeichnete eine finanzielle Honorierung aus den Stiftungsvermögenserträgen und zuwachsenden Zuwendungen in Form eines Preises.

(3) Die Stiftung verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnitts „Steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabeordnung.

(4) Die Stiftung ist selbstlos tätig und verfolgt keine eigenwirtschaftlichen Zwecke.

(5) Die Mittel der Stiftung dürfen nur für die satzungsmäßigen Zwecke verwendet werden.

§ 3 Erhalt des Stiftungsvermögens

(1) Das Stiftungsvermögen ergibt sich aus der einleitenden Erklärung.

(2) Das Stiftungsvermögen ist in seinem Werte ungeschmälert zu erhalten. Dem Stiftungsvermögen wachsen alle Zuwendungen zu, die dazu bestimmt sind (Zustiftungen).

§ 4 Verwendung der Vermögenserträge und Zuwendungen

(1) Die Erträge des Stiftungsvermögens und die ihm nicht zuwachsenden Zuwendungen sind zur Erfüllung des Stiftungszwecks zeitnah zu verwenden. Sie können im Rahmen des steuerlich Zulässigen ganz oder teilweise einer zweckgebundenen Rücklage gemäß § 58 Nr. 6 Abgabenordnung zugeführt werden, soweit dies erforderlich ist, um den satzungsmäßigen Stiftungszweck nachhaltig erfüllen zu können. Zudem können im Rahmen des  § 58 Nr. 7 Abgabenordnung Zulässigen freie Rücklagen gebildet werden. Die Verwaltungskosten der Stiftung sind aus den Erträgen und Spenden vorab zu decken.

(2) Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Stiftung fremd sind, oder durch  unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Die Stifterin und ihre Rechtsnachfolger erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln der Stiftung.

(3) Die Mitglieder der Organe sind ehrenamtlich tätig. Sie haben Anspruch auf Ersatz der ihnen entstandenen Auslagen und Aufwendungen. Für den Zeitaufwand und  Arbeitseinsatz der Mitglieder des Vorstandes kann das Kuratorium eine in ihrer Höhe angemessene Pauschale beschließen.

§ 5 Rechtsstellung der Begünstigten

Den durch die Stiftung Begünstigten steht aufgrund dieser Satzung ein Rechtsanspruch auf Leistung der Stiftung nicht zu.

§ 6 Organe der Stiftung

Organe der Stiftung sind

a) der Vorstand
b) das Kuratorium

§ 7 Zusammensetzung des Vorstands

(1) Der Vorstand besteht aus  minimal 3 bis maximal 5 Frauen.

(2) Die Amtszeit der Vorstandsmitglieder beträgt 4 Jahre. Eine Wiederbestellung ist möglich.

(3) Die Stifterin gehört dem Vorstand auf Lebenszeit an. Zu ihren Lebzeiten ist die Stifterin Vorsitzende des Vorstandes und bestellt auch die stellvertretende Vorsitzende und die anderen Vorstandsmitglieder. Die Stifterin ist berechtigt das Amt jederzeit niederzulegen.

(4) Ausscheiden der Stifterin aus dem Vorstand wählt der Vorstand aus seiner Mitte die Vorsitzende.

(5) Bei Ausscheiden eines Vorstandsmitglieds wählen die verbleibenden Mitglieder die Nachfolgerin.

§ 8 Rechte und Pflichten des Vorstands

(1) Der Vorstand vertritt die Stiftung gerichtlich und außergerichtlich. Er hat die Stellung eines gesetzlichen Vertreters. Er handelt durch seine Vorsitzende oder deren Vertreterin und ein weiteres Mitglied.

(2) Der Vorstand hat im Rahmen des Stiftungsgesetzes und dieser Satzung den Willen der Stifterin so wirksam wie möglich zu erfüllen. Seine Aufgaben sind insbesondere

a) die Verwaltung des Stiftungsvermögens, einschließlich der Führung von Büchern und der Aufstellung des Jahresabschlusses,

b) die Beschlussfassung über die Verwendung der Erträgnisse des Stiftungsvermögens,

c) UnterstützerInnen einzuwerben, die den Zweck der Stiftung fördern.

§ 9 Zusammensetzung des Kuratoriums

(1) Das Kuratorium besteht mindestens aus 3 Mitgliedern.

(2) Das erste Kuratorium benennt der Vorstand.

(3) Das Kuratorium muss mehrheitlich aus Frauen bestehen. Die Amtszeit der Kuratoriumsmitglieder beträgt vier Jahre.

(4) Bei Ausscheiden eines Mitglieds benennen die verbleibenden Mitglieder die Nachfolger(in) im Einvernehmen mit dem Vorstand.

(5) Das Kuratorium wählt aus seiner Mitte eine(n) Vorsitzende(n) und eine(n) stellvertretende(n) Vorsitzende(n).

§ 10 Aufgaben des Kuratoriums

Aufgabe des Kuratoriums ist es

a) den Vorstand zu überwachen,
b) Geld und sonstige Zuwendungen für die Stiftung einzuwerben.

§ 11 Beschlüsse

Der Vorstand und das Kuratorium sind beschlussfähig, wenn mehr als die Hälfte der Mit­glieder anwesend sind. Sie beschließen mit einfacher Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Bei Stimmengleichheit gibt die Stimme der Vorsitzenden den Ausschlag.

§ 12 Anpassung der Stiftung an veränderte Verhältnisse

Ändern sich die Verhältnisse derart, dass die Erfüllung des Stiftungszweckes von Vorstand und Kuratorium nicht mehr für sinnvoll gehalten wird, so können sie gemeinsam einen neuen Stiftungszweck beschließen. Der Beschluss bedarf einer Mehrheit von ¾ der Mitglieder des Vorstands und des Kuratoriums. Der neue Stiftungszweck hat gemeinnützig zu sein und auf dem Gebiete der Gleichberechtigung von Frauen und Männern zu liegen. Über Satzungsänderungen, die nicht den Stiftungszweck betreffen, beschließt der Vorstand mit Zustimmung des Kuratoriums.

§ 13 Auflösung der Stiftung

Vorstand und Kuratorium können gemeinsam die Auflösung der Stiftung beschließen, wenn die Umstände es nicht mehr zulassen, den Stiftungszweck dauernd und nachhaltig zu erfüllen.

§ 14 Vermögensanfall

Bei Auflösung oder Aufhebung der Stiftung fällt das Vermögen an eine juristische Person des öffentlichen Rechts oder eine andere steuerbegünstigte Körperschaft zur Verwendung im Sinne der Förderung der Gleichberechtigung von Frauen und Männern. Beschlüsse über die künftige Verwendung des Vermögens seitens des Vorstands dürfen erst nach Einwilligung des Finanzamtes ausgeführt werden. Die Verwendung des Vermögens muss ausschließlich Frauen zugute kommen.

§ 15 Unterrichtung der Stiftungsaufsichtsbehörde

Die Stiftungsaufsichtsbehörde ist auf Wunsch jederzeit über alle Angelegenheiten der Stif­tung zu unterrichten. Ihr ist unaufgefordert der Jahresabschluss vorzulegen.

§ 16 Stellung des Finanzamtes

Unbeschadet der sich aus dem Stiftungsgesetz ergebenden Genehmigungspflichten sind Beschlüsse über Satzungsänderungen und über die Auflösung der Stiftung dem zuständigen Finanzamt anzuzeigen. Für Satzungsänderungen, die den Zweck der Stiftung betreffen, ist die Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes einzuholen.

§ 17 Stiftungsaufsichtsbehörde

Stiftungsaufsichtsbehörde ist die Bezirksregierung in Arnsberg, oberste Stiftungsaufsichtsbehörde ist das Innenministerium des Landes Nordrhein-Westfalen. Die stiftungsaufsichtsbehördlichen Genehmigungs- und Zustimmungsbefugnisse sind zu beachten.

Prof. Dr. Sigrid Metz-Göckel

Mimosenweg 18, 44289 Dortmund

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